So wird Österreich im Ausland feilgeboten

Die Regierung Kreisky hat eine „Industrieansiedlungsgesellschaft“ (ICD) gegründet, deren Auftrag es ist, das Auslandskapital, das unaufhaltsam nach Österreich drängt, nach Österreich zu bitten. Sie bietet unser! Land samt Investitionsprämien und Investitionszuschüssen, Leasingförderungen und Zinsstützungen jenen internationalen Konzernen an, die sich wegen der niedrigen Löhne und der hohen Produktivität auf Österreich stürzen. Dem früheren Direktor des österreichischen Zweigwerks des General-Motors- Konzerns, dem die Regierung Kreisky einen gigantischen Fertigungsbetrieb auf die grüne Wiese gestellt hat, wurde, da im Herausreißen von Milliarden von Schillingen geübt, das Hinausschmeißen von Milliarden von Schillingen übertragen. Gerald Glenn, so heißt er, ist Chef der vom Staat bezahlten Ausverkaufs-Gesellschaft. Und so spricht er: „Ein Freund von mir besitzt in Österreich eine Fabrik. Der bekommt da, erzählt er, deutsche Qualität zu irischen Preisen.“ (Profil, 27.10.1988)

Österreich wird, so das Profil, von dieser Sorte Österreichern bei entsprechen­den Vorstellungen etwa in Deutschland angeboten als „eine billige, willige Ne­gerplantage wie einst Deutsch-Südwestafrika, nur nicht so weit entfernt“. „Für in- und ausländische Unternehmer“, sagt der mitgebrachte Wiener Steuerbe­rater, „ist Österreich ein Steuerparadies.“ „Ihre Steuerbelastung als Arbeitge­ber in Österreich wird zwischen 10 und 20 Prozent liegen. Mehr kommt in der Praxis kaum vor.“ „Die österreichischen Finanzbehörden sind im Vergleich zu den deutschen relativ großzügig.“ „Exakte Prüfungen Ihrer Verrechnung wie hier in Deutschland sind nicht üblich.“ „Die Gewinne können Sie problemlos dorthin transferieren, wo sie erwünscht sind.“ (Alle Zitate aus Profil)

Mit dieser Feilbietung in der Art eines Zuhälters wetteifern noch die Landesregierungen, die — steirisches Selbstbewußtsein hin, Tiroler Stolz her — Steier­mark und Steirer, Tirol und Tiroler so anpreisen, daß jeder Eindruck, der nicht der einer Auslieferung des Inlandes an das Ausland ist, der falsche sein muß. Tirol, das im Dreck des Durchzugverkehrs krepiert, buhlt in großen deutschen Zeitschriften mit „guten Verkehrsverbindungen“ um Industrielle, die sich hier niederlassen wollen, mit „günstigen Produktionskosten“ und „guter Exportfi­nanzierung“. Da werden Unternehmen des Auslands, in dessen Abhängigkeit wir gedrängt wurden, „vierzigprozentige Investitionsprämien“ und „Sonder­-Förderungsprogramme“ dafür offeriert, daß sie uns noch ein Stückchen mehr abhängig machen. Für die Regierung des Bundeslandes Wien gilt bezüglich Betriebsansiedlungen: „Wichtigstes Hoffnungsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland, in der konkrete Werbeaktivitäten laufen.“ R. Wolfering, Direk­tor des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds: „Wir haben ein Schwerpunktpro­gramm Bundesrepublik.“ (Börsen-Kurier, 3.10.1985) Die Steiermark keilt in bunten Prospekten mit „hoher Produktivität“ und „mobilen Arbeitskräften“ Unternehmer, die bereit sind, Billigstarbeiter für sich arbeiten zu lassen, wobei in besonderen Fällen siebenjährige Steuerfreiheit und 200.000 Schilling Prämie pro Arbeitsplatz garantiert werden (Wiener Zeitung, 1.7.1987). Als eine steirische Delegation in Nordrhein-Westfalen deutsche Unternehmer an­werben ging, tat sie dies unter anderem mit dem Hinweis auf die „geringe Streiklust“ der Steirer. Zu vergleichen sind diese mit öffentlichen Geldern betriebenen Ausverkaufsschlachten nur mit den Anbiederungspraktiken der „Dritte-Weit“-Länder an die Multis. Als die mächtige Deutsche Bank einmal eine Pressekonferenz in Frankfurt zum Thema Betriebsgründung bot, wurden dort die Standortvorteile eines solchen Landes für Industrieansiedlungen her­ausgestrichen: „Dazu gehören freistehendes Arbeitskräftepotential, niedriges Lohnniveau, hervorragendes Arbeitsklima aufgrund der gut funktionierenden Sozialpartnerschaft, die teilweise Übernahme der Einschulungskosten, gün­stiges Zinsniveau durch Investitionsförderungen, preiswerte Industriegrund­stücke bzw. leerstehende Betriebsobjekte“ usw. Das Land liegt nicht in Afrika, sondern in Österreich. Es heißt Kärnten. Der Bericht „Kärnten in Deutschland: Investieren bei Freunden“ ist nachzulesen in der Kleinen Zeitung vom 21.4.1983.

Durch die Steuerreform in Österreich, die den Reichen viel und den Armen wenig bringt, werden laut deutschem Handelsblatt vom 17.5.1988 „Auslän­der-Investitionen attraktiver“. „Experten erwarten dadurch ab 1989 eine verstärkte Ansiedlung ausländischer Investoren in Österreich.“ „Allein mit Firmen aus der BRD werden (von der ICD) momentan rund 20 Projekte verhandelt.“ (Standard, 28.12.1988)