Sie packln, tausenderpackln, ja hunderttausenderpackln

Sind’s Kaufpreise oder Mietpreise? Ist’s die Leihgebühr, wenn der Landesparteisekretär der ÖVP, R. Fiala, einen VÖI-Scheck über S 370.370.- in Empfang nimmt (24.4.1978)? Ist’s Personal-Leasing? Mit Rückgaberecht? Was ist’s, wenn Fiala einen Scheck der Industriellen in der Höhe von S 240.740.— kassiert (13.1.8l)? Ist’s ein Ratenkauf? Ist’s Provision oder Fixum? Ist’s Benutzungsgebühr? Verwendungszulage? Wenn dem Landesparteisekretär der ÖVP im Büro der Industriellenvereinigung ein auf 100.000 Schilling ausgefüllter Scheck übergeben wird (26.7.82), ist’s eine Anzahlung? Ist’s Abzahlung? Ist’s Gewinnbeteiligung? Und was ist mit den beiden hübschen Schecks, die Fiala am 10. Mai 1983 im VÖI-Büro an sich nimmt? Sind’s Prämien? Gar Sonderprämien?

‚Der kürzeste Weg zu Geld, der Weg zur BTV‘, lautet sinnigerweise der Werbeslogan jener Bank, bei der die Schecks der Industrie einzulösen sind. Aber es müssen nicht immer Schecks sein. Auch ein Sparbüchl macht Freude. Wie die Oma für ihre Enkerln spart, so legt die Amme Industriellenvereinigung für die Ihren was zusammen. Am 16. Mai 1983 z.B. wurde R. Niescher (ÖVP) von der VÖI grad vor seinen ersten Innsbrucker Gemeinderats-Wahlen mit einem Sparbuch beglückt, auf dem sich 400.000 Schilling angehäuft hatten.

Irgendwie ist alles so schön aufgeteilt auf dieser Welt. Während die einen roboten, kaufen sich die anderen mit dem so erarbeiteten Geld die ihnen genehme Regierung zusammen. Diese Regierung können sie, von mir aus, geschenkt haben!
Falsch ist es zu sagen: Es handelt sich hier um einen Fehler des Systems, der, und richtig ist es zu sagen, das abgeschafft gehört.

Wir meinen Wunder was, wenn wir alle paar Jahre einmal einen Stimmzettel in der Hand haben. Aber sie, sie haben die Kandidaten in der Hand! Landeshauptmann E. Wallnöfer bestätigt die Übernahme eines VÖI-Schecks über 500.000 Schilling.

Im Jänner 1983 zahlt die VÖI 1,555.555 Schilling an das Finanzamt Innsbruck als ‚Abgabe für Zuwendungen v. Dez. 1982‘. Bei einer 35prozentigen Abgabe ergibt das (offiziell!) Netto-Zuwendungen in der Höhe von 2,88 Millionen Schilling. Im Jahr 1982? Im Dezember 1982? Im letzten Quartal 1982?
Ich habe dem Geschäftsführer der Industriellenvereinigung mitgeteilt, daß ich nicht glaube, daß für jede Spende die steuerliche Abgabe bezahlt wird. Die Finanz hat ja absolut keine Kontrolle über die getätigten Ausgaben dieses 202-Mitglieder-Vereines. Seine Zahlungen ans Steueramt basieren nur auf eigenen Angaben. Der Geschäftsführer aber sagt: „Es gibt keine einzige politische Spende der Landesgruppe Tirol der Vereinigung Österr. Industrieller, die ohne die Entrichtung dieser ‚Abgabe für Zuwendungen‘ weitergegeben worden wäre.“ (Schreiben vom 29.7.92)
Die Gesetze, wie sie sind, sind ganz so, wie sie sein sollen:
Beispiel 1: Die Mitglieder der Industriellenvereinigung können ihre Mitglieds-Beiträge als Betriebsausgaben steuerlich absetzen. Beispiel 2: Die mit mords publizistischem Karacho eingeführte Offenlegungspflicht (Parteiengesetz) ist ein einziger Bluff. Es besteht nach wie vor keine Pflicht zur Offenlegung der Spenden. Beispiel 3: Die Industriellenvereinigung zahlt auch keine Steuer vom Einkommen, weil sie — das muß man sich geben — als ‚gemeinnützige Einrichtung‘ anerkannt ist!

Mögliche Probleme mit der Finanz regeln Präsidenten und Vizepräsidenten (Heiß und Swarovski von der VÖI und Gebetsroiter und Lemmerer vom Finanzamt Innsbruck) unter sich, wie z.B. das Präsidiums-Protokoll vom 15. April 1980 zeigt:

Als der genannte, mit silbernen, goldenen und großen goldenen Ehrenzeichen reich verzierte Finanzchef in Pension geht, läßt es sich das Präsidium der Industriellenvereinigung auch nicht nehmen, ihm zu Ehren ein opulentes Abschiedsessen mit Terlaner Weinsuppe, Rehschlügel nach ‚Försterin-Art‘ und einem Kabinettwein von Jamek im ‚Wilden Mann‘ in Lans zu geben.

Die kalte Verschmelzung von Atomkernen ist im Labor bereits geglückt. Daß Kapitalismus und Demokratie zusammengehen, wird dagegen nie gelingen.