Sie haben euch nicht belogen

Wenn der Finanzminister gesagt hat, durch den EU-Anschluß werde es „keine neuen Steuern geben“ (Wr. Wirtschaft, 29.4.94), so hat er nicht gelogen. Es war seine Aufgabe, das zu sagen. Der Bundeskanzler hat erklärt, höhere Steuern bei einem EU-Nein seien „Fakten“ (TT, 26.4.94). Eine falsche Behauptung? Nein, in Hinblick auf den positiven Ausgang der Volksabstimmung eine absolut richtige. Wenn die Bundeswirtschaftskammer zur Anonymität von Sparbüchln gesagt hat, „die Besorgnis der kleinen Sparer ist unbegründet“ (Broschüre „Ist die EG gefragt?“), so hat sie das nicht wider besseren Wissens gesagt. Nein, sie hat gewußt, daß das mehr bringt. Die EU-Einheitswährung kommt mit 1.1.1999. Das hat der Außenminister („Dafür lege ich meine Hand ins Feuer!“) vehement bestritten (Kl. Ztg., 16.3.94). Na, zugeben wird er’s so knapp vor dem Referendum! Wenn die ÖVP gesagt hat, der EU-Anschluß werde zur „Rückgewinnung eines jährlichen Kaufkraftabflusses von 15 bis 20 Mia. S“ führen (Währinger Journal 11/88), jetzt aber zusätzlich Kaufkraft in ziemlich genau dieser Höhe jährlich aus Österreich abfließt, so war das nicht verantwortungslos. Sie war nämlich verantwortlich für die erfolgreiche Abwicklung des EU-Anschlusses. Der Bundeskanzler hat gesagt, der „EU-Beitritt bringt keine Steuererhöhungen“ (Kurier, 30.5.94). Das war irreführend? Im Gegenteil, es hat genau zum Ziel geführt. Die Kronenzeitung hat geschrieben, „daß uns der Beitritt bis 1998 netto überhaupt nur rund fünf bis sechs Mia. S pro Jahr kostet“ (3.3.94). Das war miese Propaganda? Nein. Gut gemacht. Wenn der Tiroler Landeshauptmann gesagt hat, ohne Beitritt drohe „für Österreicher ein Visumzwang, wenn sie in EG-Länder reisen wollten“ (Kurier, 5.11.91), so war das nicht die Unwahrheit. Der ist genau dazu da. Daß der Kurier getitelt hat, „bei Verzicht auf EU-Beitritt droht Schilling-Abwertung“ (30.4.94), fällt nicht unter Betrug. Das ist, bitte, seine tägliche Aufgabe. Der Chef des Instituts für Höhere Studien, der erklärt hat, „mit Lohnverlusten müssen Österreichs Arbeitnehmer rechnen, wenn unser Land nicht der EU beitritt“ („Der gute Tip“ 1/1994), ein Märchenonkel? Bestimmt ein schöner Beruf, wenn man dafür bezahlt wird. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung hat gesagt, „sollte der EG-Beitritt in der Volksabstimmung abgelehnt werden, ist die Sicherung der Renten in Gefahr“ (Presse, 15.7.93). Eine gezielte Unwahrheit? Sie hat getroffen, das ist das Kriterium. Wer glaubt, der Vizekanzler hätte nicht sagen dürfen, „falls wir der EU nicht beitreten, bekommen die Bauern die vereinbarten Millionen nicht“ (Kurier, 5.5.94), unterliegt einem Mißverständnis. Genau das hat er sagen müssen. Wenn der Außenminister gesagt hat, die „Neutralität bleibt in der EU voll gewahrt“ (Kronenzeitung, 5.6.94), so hat er uns nicht getäuscht. Nur wir uns in ihm. Das ist der Unterschied, um den es geht. Die Bundeswirtschaftskammer hat gesagt, „nach einem EG-Beitritt wird es zwischen Österreich und den EG-Nachbarländern Deutschland und Italien keinerlei Grenzkontrollen mehr geben“ (Broschüre „Ist die EG gefragt?“). Das hat nicht der Wahrheit entsprochen? Es hat der Absicht entsprochen. Die Kronenzeitung hat geschrieben, „EU-Nein bedroht Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Österreicher“ (10.6.94). Damit sei sie der Wahrheit nicht gerecht geworden? Sie ist ihrer Aufgabe gerecht geworden. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, „jeder Österreicher werde aus EWR- und EG-Teilnahme umgerechnet etwa 10.000 S Wohlstandsgewinn lukrieren können“ (TT, 16.1.92). Er hat die Bevölkerung angelogen? Was wirklich zählt, ist, er hat sie dazu gebracht, mehrheitlich mit Ja zu stimmen. Als die Bundesregierung in Umlauf gesetzt hat, „der heimische Fremdenverkehr wird mit der EWR-Teilnahme weitere Umsatz- und Nächtigungsrekorde verbuchen“ („EWR-ABC, 1991), hat sie uns angeschmiert? Bitte, was hätte sie sonst tun sollen! Das System hat seine Funktionäre. Ihre Aufgabe ist es, wie der Name schon sagt, für sein Funktionieren zu sorgen. Ein Finanzminister, der mit einer“Senkung der Mehrwertsteuer nach einem EU-Beitritt„rechnet (Kärntner Tageszeitung, 31.3.94), ist fehl am Platze? Nein, der richtige Mann am richtigen Ort. Wenn wir sagen, sie lügen uns an, lügen wir uns an. Wenn der Bundeskanzler gesagt hat,“der EG-Beitritt diene sogar dem Ausbau des Sozialstaates„(TT, 16.10.91), so soll das nicht die Wahrheit gewesen sein? Das war viel mehr als die Wahrheit. Der Außenminister hat erklärt, daß es in der Frage des Transitverkehrs“eine europäische Finanzlösung geben wird, steht ja im Beitrittsvertrag" (Kurier, 9.3.94). Wer sagt, das sei ein Schwindel gewesen, möge zuerst darüber nachdenken, ob es denn ohne diesen gegangen wäre! Hat der Landwirtschaftsminister den Bauern falsche Tatsachen vorgespiegelt? Nein, er hat seine Pflicht erfüllt.

12. Juni 1994: Riesenjubel über mehr Pleiten, mehr Steuern, mehr Arbeitslose
Foto: Kurier

Der ORF hat unverantwortlich informiert? Er war dafür verantwortlich, ein Ja sicherzustellen. Der Bundespräsident hat das, was er gesagt hat, nicht gern gesagt. Genauso gern hätte er die Wahrheit gesagt. Aber das ist nicht sein Job.

Wenn Haider sagt, die EU-Befürworter hätten gelogen, so lügt er nicht. Es ist seine Aufgabe, das zu sagen.