Noch viel mehr Tarn-Organisationen

Wir reden hier nicht von solchen wie „Osttiroler für einen EU-Beitritt“, hinter denen insgeheim lokale Wirtschaftskreise gestanden sind. Auch nicht vom „Salzburger Personenkomitee Ja zu Europa“, das in Wirklichkeit vom Salzburger Landtagsdirektor gesteuert worden ist. Solche verdeckte Betätigung der Oberen hat es fast überall gegeben. Am professionellsten vorgegangen sind dabei gewiß die „Kärntner für Europa“, die als „unabhängiges Personenkomitee“ über 60 - wie sie es nennen - Diskussionsveranstaltungen durchgeführt und neben zigtausend Flugblättern und zigtausend Broschüren sogar eine Zeitschrift „Kärntner Europa-Post“ in mehreren Ausgaben mit einer Auflage von mehr als 80.000 Stück verbreitet haben. Nach dem gelungenen Coup tritt die „überparteiliche Plattform“ aus der Deckung: „Wir möchten uns bei allen Geldgebern und Unterstützern bedanken. Vor allem die Interessensvertretungen, die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund, haben uns materiell und ideell unter die Arme gegriffen. Auch beim Land Kärnten möchten wir uns für die großzügige finanzielle Zuwendung herzlichst bedanken.“ (Europa-Post 8/94)

Die Delegation der Europäischen Kommission in Österreich selbst hat „Österreichische Künstler und Europa“ ausgeheckt (u.a. mit Arnulf Rainer und Fritz Muliar) und unter Beihilfe des Magazins News auf die Beine gestellt. Von wem die 55 Wissenschafter (von Fritz Preuss über Waldemar Hummer bis zu Anton Pelinka), die mit ihrem Ja-Aufruf als „Universitäts-Prominenz für Europa“ (Presse-Titelseite, 10.6.94) an die Öffentlichkeit getreten sind, an diese getreten wurden? Laut Tätigkeitsbilanz der „Privaten Bürgerinitiative Österreich in Europa“ von dieser. (Diese selbst ist ein eigenes Kapitel. Und weil sie so ziemlich das Letzte ist, was das Komplott zu bieten hatte, ist ihr auch das letzte Kapitel in diesem Heft gewidmet.)

Wer verbarg sich hinter dem Verein „Junges Europa“, der sich als „Wahlkampfinitiative“ für den 12. Juni verstand und mit aufgesetzter Lässigkeit die Jungen fangen sollte? Der zu diesem Zwecke u.a. eigens „Talk - Das junge Europa-Magazin“ mit den „tollsten Mädchen“ aus Italien und Schweden erfand und mit 300.000 Stück Auflage vor allem die Unis eindeckte. Dahinter standen Organisationen wie die Junge Wirtschaft, hinter der die Wirtschaft steht, die Junge ÖVP, hinter der die ÖVP und hinter der wieder die Wirtschaft steht, die Jungbauernschaft, hinter der der Bauernbund steht, hinter dem Raiffeisen steht, und vor allem die Junge Industrie, hinter der die Industriellenvereinigung steht.

Und da war dann noch diese „Bürgerinitiative Ja zur EG“, die ganz ohne Bürger ausgekommen ist. Aber was braucht einer Bürger, wenn er eine gute Büroinfrastruktur hat und seine Flugzettel per Fax verteilen kann! Ihr wurde die Aufgabe zugewiesen, mit allen Mitteln die Ausschaltung des Universitätsprofessors Alfred Haiger, für sie „einer der gefährlichsten Anti-EG-Agitatoren“, zu betreiben (dazu später mehr). Der Bürger, der hinter dieser Initiative steckte, steckte in der Bundeszentrale des ÖAAB. Es war deren Europareferent Thomas Brandtner. (Aufgrund seiner hohen Verdienste sitzt er heute mit noch viel höherem Verdienste als Energiewirtschaftsexperte in Brüssel.)

Wer sich vielleicht schon einmal die Füße ausgerennt hat mit dem Sammeln von Unterschriften für irgendeine Initiative, dem sei hier ein Rezept verraten, wie’s leicht geht. Jemand sucht also beispielsweise Frauen für eine Initiative, im konkreten Fall also eine von „Frauen für Europa“. Was tun? Man lädt in einem schönen Rahmen zu einem „Cocktail Frauen für Europa“. Zum Beispiel ins Kunsthistorische Museum in Wien. Man bietet Buffet, musikalische Umrahmung und eine Künstlerin-Ausstellung mit Führung. Da müssen die Damen ja zusammenströmen! Das ganze ist Ihnen zu teuer? Wie? Sie sind keine Bank? Dann geht’s natürlich nicht. Aber Raiffeisen ist eine. Und folglich hat deren Generaldirektor Liebscher mit Umweltministerin Rauch-Kallat sehr wohl für den 2. Mai 1994 zum „Cocktail Frauen für Europa“ bitten können. („Um Antwort mit beiliegender Karte wird bis 28. April 1994 gebeten.“) Hier wurde die „Initiative Frauen für Europa“ z’sammg’fangt. Was an Frauen prominent war (Tobisch, Rabl-Stadler ...) oder etwas Prominentes zum Mann hatte (Maculan, Conrads, Mautner-Markhof, Heinzl ...), wurde für die Unterzeichnung des Ja-Aufrufs in großen Zeitungsinseraten eingespannt. So macht Mann das! Motto: „Meine Frauen. Meine Bank.“ Die Legende geht freilich anders: „Ministerin Maria Rauch-Kallat hatte Anfang Mai auf einer Tagung die Idee - und binnen kurzem lief die Welle: Frauen sollten sich zu einem Patronessenkomitee zusammenschließen und sich so öffentlich zum EU-Beitritt Österreichs bekennen, für ihn werben.“ (ÖVP-Magazin Plus, 4/5 1994) Wenn die Frau Ministerin die Idee erst Anfang Mai hatte, dann hat sie ohne Zweifel der Herr Bankdirektor vor ihr gehabt. Das Hauptargument der Frauen war denn auch: „Erstens braucht unsere Wirtschaft die EU-Mitgliedschaft.“ Das kann man bestreiten. Unbestritten ist, daß „unsere Wirtschaft“ die Frauen für die EU-Mitgliedschaft gebraucht hat.