Mitteilung gem. § 37 Abs. 1 und 2 MedienG

In den Ausgaben „Foehn“, 5. Jahr, Jänner 1988, Heft 10/11 wurden Artikel veröffentlicht, worin folgende, die Antragstellerin, nämlich die Tiroler Wasserkraftwerke AG, betreffende Textstellen enthalten sind:

Im Artikel „Vom europäischen Stromberg“ wird auf Seite 30 ausge­führt:

Die TIWAG will bauen. In ihrem Interesse, im Interesse der auslän­dischen E-Konzerne, denen sie verpflichtet ist, und im Interesse bun­desdeutschen Finanzkapitals. Diese Interessen versucht sie mit hand­festen Lügen und mit unverhohlenen Drohungen gegen die hier leben­den Menschen und deren Bedürfnisse durchzusetzen.

Im gleichen Artikel wird unter Bezug darauf, daß Kleinabnehmer mehr für die gelieferte Kilowattstunde und einen höheren Grundpreis als die Industrie bezahlen, auf Seite 33 ausgeführt:

Warum das so ist? Z.B. deswegen, weil einer der drei Direktoren der Tiroler Landeselektrizitätsgesellschaft, Helmuth Mayr, Vorstands­mitglied der Vereinigung österreichischer Industrieller ist, z.B. des­wegen, weil im Aufsichtsrat der TIWAG der langjährige Landespräsi­dent der Vereinigung österreichischer Industrieller sitzt. Zu all dem soll dem Aufsichtsrat der Verbundgesellschaft lt. „profil“ vom 27. Ok­tober 1987 in Bälde der Generalsekretär der Vereinigung österreichi­scher Industrieller, Herbert Krejci, als Präsident vorstehen.

Im Artikel „Lassen sich das die Tiroler gefallen?“ wird unter Hinweis auf eine mögliche Verstrickung der westösterreichischen Stromprodu­zenten in eine künftige bewaffnete Auseinandersetzung auf Seite 45 ausgeführt:

Den Strängen aber, die die elektrische Energie von Tirol nach Deutschland abschleppen, ist auf manchen Strecken ein Fernmelde­netz beigegeben, das nicht nur der Regelung des Stromflusses dient. Auf der Haiminger Alm zum Beispiel, östlich des Tschirgant, steht ein dafür viel zu großer und viel zu gut bestückter Sendemasten. Es besteht der dringende und mehrfach geäußerte Verdacht, daß die TIWAG hier Anlagen in Betrieb hält, die die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der NATO in unserem Land und über unser Land hinweg unterstützen. Von diesem Punkt aus ist Westtirol elektronisch zu kontrollieren, können empfangene Radarimpulse verstärkt und an die militärischen Anlagen der NATO z.B. auf der Zugspitze weitergegeben werden. Im bayrischen Grenzland sind unter anderem die US-Fernmeldetruppe 6915. Electronic Switching System, die US-Aufklärungstruppe National Security Agency Signal Intelligence, die US-Fernmeldetruppe Satellite Communication Terminal und die 66. Army Intelligence Group der USA stationiert.

Dieser rotweißrot angestrichene, also österreichisch getarnte Sende­masten ist ein Symbol dafür, wie weit der Anschluß unserer Heimat an das Ausland schon wieder vollzogen ist.

Wegen dieser Textstellen im genannten Medium wurde über Antrag der Privatanklägerin vom Landesgericht Innsbruck gegen Markus Wilhelm die Voruntersuchung wegen Verdachtes des Vergehens der Kreditschädigung nach § 152 StGB eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die von der TIWAG gegen den Heraus­geber der Zeitschrift FOEHN erstattete Anzeige wegen des Verdachtes der Verleumdung bereits im November 1988 zurückgelegt.