Haider will das System stürzen?

Wenn Sie irgendwo gelesen haben sollten, Haider wolle das System stürzen, so muß es sich um einen Druckfehler handeln. Es ist schlimmer! Er will es stützen.

Sein Programm ist, dort weiterzumachen, wo wir sind. Wer das, was jetzt ist, grundsätzlich akzeptiert, wird sich schwertun, gegen einen zu argumentieren, der es noch besser machen will. Er kann seine Politik mit so traumwandlerischer Sicherheit vortragen, weil sie in allem die am Lineal gezogene Verlängerung des schon Bestehenden ist. Daß er dabei natürlich nicht wackelt, weil er dabei gar nicht wackeln kann, verschafft ihm diesen Eindruck von Entschlossenheit und Stärke. Wer das als Faschismus deutet, der hat sich zuviel von der kapitalistischen Demokratie erwartet. Es ist Kapitalismus! Die Ansicht, Haider bringe den Faschismus, geht von falschen Grundlagen aus. Die, deren Politik Vranitzky, Schüssel und Haider ausführen, ersetzen nicht aus Jux und Tollerei diese wunderbare demokratisch-parlamentarische Verhüllung ihrer Herrschaft durch Methoden des faschistischen Terrors. Wer Faschismus als Hobby der Geldsäcke versteht, versteht einen Dreck. Zu ihm greifen sie erst, wenn es unumgänglich ist, zu ihm zu greifen. Das ist es derzeit in Österreich nicht.

Der Kapitalismus hat noch genug in ihm schlummernde Qualitäten. Und es ist nur folgerichtig, sie zur Entfaltung zu bringen. Die ganze kapitalistische Produktion steht unter gewaltigem Zwang zu Rationalisierungen. Eine richtige kapitalistische Rationalisierung macht nicht eher halt, als sie nicht vor der Wegrationalisierung der privaten Eigentümer der Produktionsbetriebe steht. D.h. in der Politik, diesem Anhängsel der Wirtschaft, werden ihre Methoden der Leistungssteigerung natürlich angewendet. Wer für Kapitalismus ist, kann schwer was dagegen haben, daß ihn jemand besser machen will. Auch wenn das heißt, ihn schlimmer zu machen.

Es riecht in Österreich ohnedies nach Reagan und Thatcher. Haider ist keine Abweichung. Haider ist die Fortsetzung. Er kommt von keinem anderen Stern. Funktionäre der Regierungsparteien, die sich von ihm distanzieren wollen, gleichen der Mutter, die ihr Kind verleugnet. Das ist schon euer eigener Balg! Eine Verwechslung auf der Geburtenstation ist völlig ausgeschlossen. Die Freiheit, die Haider meint, ist die Freiheit fürs Kapital. Er ist für mehr Kriminalbeamte, eingesetzt aber gegen Ladendiebstahl, nicht gegen Lohnraub. (Wird bei Billa mehr aus dem Lohnsackl gestohlen oder aus dem Regal?) Wenn wir uns schon so fürchten vor ihm, sollten wir uns aus treffenderem Grunde fürchten vor ihm. Die beliebte Nazi-Diskussion deckt zu, daß Haiders Rassismus der kapitalistische ist. Was zählt, ist nicht der Arier-Nachweis, sondern der Leistungs-Nachweis. Im Umgang mit Flüchtlingen zeigt sich, was die in der Marktwirtschaft wert sind, die weder fürs Kapital arbeiten (wie Arbeiterinnen und Arbeiter), noch Geld zum Konsumieren haben (wie Urlauberinnen und Urlauber). Haider kommt nicht irgendwo weit neben dem Kapitalismus hervor, sondern aus seiner Mitte heraus! Nicht nur Haiders Österreich, sondern jeder auf Unrecht aufbauende Staat, muß insbesondere jene politischen Flüchtlinge fürchten, die in ihrer Heimat gelernt haben, sich gegen Unrecht zur Wehr zu setzen. Haider ist nicht die brutale Reaktion auf eine soziale Erschütterung, sondern die brutale Vorbeugung gegen eine soziale Erschütterung.

Wer schon in der Schule bei Androhung des Sitzenbleibens die Ideologie verinnerlichen muß, daß der Kapitalismus die höchste und beste und schönste und gesündeste und gerechteste Gesellschaftsordnung sei, kann sich die erlebten katastrophalen Auswirkungen nur als solche einer unvollkommenen Verwirklichung des Kapitalismus vorstellen. Nichts leichter also für Haider, als die Schurkerei des Kapitalismus als Schurkerei der Administration auszugeben. Er kann versprechen, die uneingelösten Hoffnungen in dieses System einzulösen, auch wenn es in diesem System uneinlösbare sind. Ja, und wer selbst auf den Kapitalismus schwört (wie z.B. SPÖ, ÖVP, LIF, Grüne), wird nicht genug Sätze wissen gegen den, der ihn schlagkräftiger machen will.

Haider ist als nahezu neurotischer Verbesserer des Systems zu sehen, dem das, was ist, nie gut genug ist. Sein Extremismus ist ein Extremismus der Mitte. Innerhalb der bestehenden Ordnung kann dem nicht wirklich entgegengearbeitet werden. Ein loderndes Feuer bekämpft man nicht mit anderen Feuern, sondern mit Wasser. Was sogenannte Sozialdemokraten meinen, wenn sie von „Migrationsdruck“ reden, übersetzt er in die Alltagssprache: „Asylantenflut“. Er und die Kronenzeitung sagen „Ausländerstopp“, wo Profil und Petrovic „Steuerung der Zuwanderung“ sagen. Ihre „Wirtschaftsflüchtlinge“ heißen bei ihm „Scheinasylanten“. Wo Innenminister Einem und der Standard von „Ausländerquote“ sprechen, sprechen Haider und Staberl von „Österreich zuerst“. Wo andere für ihre Kunden „Rückführung“ formulieren, formuliert er für die seinigen „Abschiebung“. (Es ist nicht einzusehen, weshalb Vranitzky-Wähler oder Schüssel-Wähler nicht Haider wählen sollten, vielleicht bloß wegen eines schiefen Zahnes.)

Niemand kann sagen, Haider bekämpfe das System. Er treibt es auf die Spitze. Vom Tüchtigkeit-Terror der Kapitalfreiheitlichen ist im vorigen FÖHN die Rede. Ein deutscher Regierungschef hat diesen einmal so begründet: „Die Ansprüche des Volkes sind die Nahrung der Industrie. Das ist die Voraussetzung des Lebens der Wirtschaft. Nehmen Sie ein Volk, das keinen Anspruch hat, dann können Sie drei Viertel der ganzen Wirtschaft zusammenpacken.“ Es müsse der Wirtschaft gelingen, erklärte er, „immer mehr Bedürfnisse zu erzielen, und umgekehrt dem einzelnen klarzumachen, die Befriedigung der Bedürfnisse erreichst du nur durch Arbeit, immer wieder durch Arbeit“. (1944)

In dieser Leistungsgesellschaft muß alles spitze sein: die Produktion, der Absatz, der Umsatz, die Qualität, der Gewinn usw. Bei den Scharfschützen ist der am schärfsten Schießende der Beste, bei den Eisschnelläufern der am schnellsten auf dem Eis Laufende usw. Weshalb sollte in der kapitalistischen Politik nicht der kapitalistischste Politiker der beste sein? Die Argumentation gegen Haider ist so, als würde man in der Leichtathletik sagen, wer am höchsten springt, ist der Beste, aber höher als 2,30 Meter gilt auch wieder nicht.