Haider ist gegen die Arbeiter

Wenn Haider die Wahlkampf-Kreide alle aufgebraucht hat, kommt eine scharrende Stimme, seine wirkliche, zum Vorschein. Im richtigen Leben — da wo wir uns tatsächlich befinden, also nicht im Fernseher drinnen oder in einer Illustriertengeschichte ist er nichts weniger als ein Anwalt der Arbeiterschaft. Sein Ziel ist es nicht, ihr zu helfen, sondern ihr abzuhelfen. Die SPÖ kann einerseits diese Strategie Haiders nicht mehr bloßlegen, weil sie gegenüber den arbeitenden Menschen selbst nicht mehr genügend glaubwürdig ist, und will es andererseits auch gar nicht, weil Haider ihrer eigenen arbeiterfeindlichen Politik ja die Bresche schlagen muß. Wenn Haider die Arbeiterkammer zerschlagen will und die „Reduzierung des Gewerkschaftseinflusses im Wirtschaftsleben“ anstrebt (Wiener-Erklärung, 1992), so will er damit mehr als die Bonzen in den AK- und ÖGB-Burgen die Arbeiter selber treffen. Jetzt, nach der Wahl, präsentiert Haider sein eigenes noch brutaleres Sparbudget („Kürzung sämtlicher Subventionen um die Hälfte“, „Beseitigung von Mißständen im Sozialsystem“, Unternehmersubventionen durch staatliche Lohnbeteiligung). Er würde es „auch gegen schärfsten gewerkschaftlichen Widerstand durchsetzen“ (TT, 6.2.95). Vor zwei Jahren hat der bessere Arbeiterführer Haider gemeint, „man könnte gewisse Feiertage auf einen Sonntag verlegen“ (20.10.93) und hat eine befristete Kürzung der Urlaubsansprüche, eine Senkung des Arbeitslosengeldes und eine Absetzung des zweiten Karenzjahres“ vorgeschlagen (Wiener Zeitung, 16.6.93).
Haider fällt nicht aus der Reihe, nein, nicht positiv und nicht negativ, so negativ ist diese Reihe schon! Wenn die VP-Obmann-Stellvertreterin „den Asozialen das Handwerk legen“ will, der Wiener SP-Bürgermeister für eine „Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen“ eintritt, der VP-Präsident der Wirtschaftskammer den „unbezahlten ersten Krankenstandstag“ fordert, der SP-Sozialminister selbst den Arbeitslosen vorwirft, das Arbeitslosengesetz „über Gebühr in Anspruch zu nehmen“, und der Generalsekretär der VP-Bundeswirtschaftskammer „die kostenlose Krankenversicherung der Arbeitslosen“ streichen will, so wird es ihm schon schwergemacht, der große Radikale zu sein.

Haider schreibt in seinem Buch Die Freiheit, die ich meine: „Wir müssen von den Frauen den Druck nehmen, das Kind aus Gründen der Berufstätigkeit von Fremden aufziehen und erziehen zu lassen. Wir müssen die Frauen ermutigen, das zu tun, was ihr ureigenstes Anliegen ist, nämlich ihr Kind groß und tüchtig werden zu sehen und sich ihm zu widmen.“ Auch hier hat die SPÖ via Bundeskanzlergattin („Kinder kriegen und dann wegrennen ist das Feigste.“) postwendend dicht zu ihm aufgeschlossen. Wenn Haider eine „Entlastung des Arbeitsmarktes durch Abbau der Frauenbeschäftigung“ anstrebt (Die Frau in Familie, Beruf und Gesellschaft, FPÖ Kärnten), dann hat er seine prinzipielle Feindschaft zu mindestens 52 Prozent der Bevölkerung klar genug dargetan.