Die Vorteile der Pest und die Annehmlichkeiten der Cholera

Die zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher, die ja gesagt haben, haben nein gesagt zu den herrschenden Zuständen. Sie haben sich etwas Besseres gewünscht. Wie recht sie hatten! (Wie unrecht sie bekommen haben!) Das Drittel, das nein gesagt hat, hat die bestehenden Verhältnisse in Österreich verteidigt. Absichtlich oder unabsichtlich.

Hat, was nie und nimmer in Schutz zu nehmen ist, in Schutz genommen. So wenig Phantasie die Befürworter hatten, ihre gar nicht so angenehme Lebenssituation zu verbessern, so wenig die Gegner, die ihnen drohende Verschlechterung abzuwenden. Gut waren auf beiden Seiten nur die Gegenargumente: Die der Ja-Sager gegen Österreich genauso wie die der Nein-Sager gegen die EU. Die Pro-Argumente waren hüben wie drüben schlecht. Alle Kritik an Österreich ist mehr als zutreffend, nur der Schluß daraus, sich an die EU anzuhängen, ist völlig verkehrt. Alle Ablehnung der EU hat hundertmal recht, aber wenn dafür die Verherrlichung Österreichs der Preis ist, so ist das tausendmal falsch. Weil sie die Bedingungen, zu leben in genau diesem Lande, so toll nicht finden konnten, weil sie genau diese hochgelobten Zustände zur Genüge kannten, waren soviele anfällig für die EU-Täuschungsmanöver und haben gegen dieses Österreich gestimmt. Mit „Wir würden dann fremdbestimmt!“, „Wir hätten dann nichts mehr zu sagen!“, „Wir würden dann nicht mehr gefragt!“ waren die hier schon Fremdbestimmten, die hier schon nichts zu sagen hatten und hier schon nicht gefragt wurden, nicht zu schrecken. Auf die Androhung, wir verlören unsere Unabhängigkeit, konnten sie nur den Kopf schütteln: Unsere waaas? Wer sagte, wir müßten in der EU unsere Selbständigkeit aufgeben, log ihnen damit vor, daß wir eine hätten. Also, wenn das, was sie hatten, eine sei, mußten sie sich denken, dann doch nur zu mit dem Aufgeben, nur zu!

Wo die Pest umgeht, fordern die einen vehement: Wir wollen lieber mehr Pest als in Zukunft die Cholera! Und die andere Seite noch kämpferischer: Wir wollen in Zukunft lieber eine große grenzenlose Cholera als die Pest! So war es denn vor der Volksabstimmung ein wüst wogender Streit um die Freuden der einen epidemischen Infektionskrankheit einerseits und die Wonnen der anderen epidemischen Infektionskrankheit andererseits. Beide Lager sangen in ständiger gegenseitiger Überbietung das Hohelied auf den Kapitalismus: „Mehr Wirtschaftswachstum mit der EU!“ „Nein! Mehr Wirtschaftswachstum ohne EU!“ - „Ein höheres Bruttoinlandsprodukt!“ „Ein noch höheres Bruttoinlandsprodukt!“ „Mehr Industriebetriebe, wenn ...!“ „Nein, wenn ...!“ - „Sichere Arbeitsplätze!“ „Noch viel sicherere Arbeitsplätze!“ „Noch mehr sichere Arbeitsplätze!“ „Noch viel mehr noch viel sicherere Arbeitsplätze!“

Die Gegner haben im Wettstreit mit den Befürwortern wie im Rausch den Kapitalismus propagiert und der Bevölkerung hineingedrückt. Es war ganz so wie mit dem Transitvertrag. Den die Politiker auch nur als in der EG umstritten darzustellen hatten, damit unsere Umweltschützer sich auf der Stelle fanatisch für diesen Betrug ins Zeug gelegt haben. In gleicher Weise brauchten vor dem 12. Juni 1994 auch nur die unhaltbaren Zustände in Österreich gefährdet erscheinen, um sodann von so vielen so blindwütig verteidigt zu werden wie noch nie. Wer zurecht davon spricht, daß die EU nicht demokratisch sei, spricht zu unrecht davon, daß es Österreich sehr wohl sei. Wer zurecht anprangert, daß die Konzerne die Politik in Europa diktieren, gibt vor, daß es in Österreich nicht so sei. Damit haben die EU-Gegner die Zustände einbetoniert und so das Fundament gefestigt für die EU-Politik, statt einen Schritt in die andere Richtung zu versuchen. Nein, nicht alle. Aber im Effekt, der bleibt, waren es alle. Sie haben damit großen Schaden angerichtet bei denen, die ihnen geglaubt haben. Und sie haben sich selber schwer geschadet bei denen, die ihnen nie und nimmer glauben konnten. Selbständigkeit, Unabhängigkeit, Demokratie, Mitbestimmung usw., das kann man doch alles nur erst fordern wollen und nicht schon verteidigen können!

Dieses Transparent auf dem Widerstandsfest in Innsbruck hat es ohne Kompromiß auf den Punkt gebracht. Erstens ist das Gegenteil von etwas Schlechtem nicht automatisch gut. Und zweitens ist Österreich bei weitem nicht das Gegenteil der EU. Die EU ist Österreich hoch zwei!, sagt dieses Transparent, und trifft damit auch die, die „Hoch, Österreich!“ gerufen haben.

Da haben wir uns allesamt in der Verteidigung des Wirtschaftswachstums anderer, im Kampf für mehr Industriebetriebe von irgendwem und im fanatischen Eintreten von jemandes Exportsteigerungen auseinanderdividieren lassen, wie es sonst in „Wir Haiderwähler und wir Nichthaiderwähler“ (siehe FÖHN 22) geschieht. Als hätte nicht der entschieden ja sagende Fernfahrer mit der entschieden nein sagenden Verkäuferin entschieden mehr zu tun als etwa mit der Bank Austria oder Schüssel oder Philips. Wir Auseinanderdividierten gehören zusammen - gegen die Auseinanderdividierer. Die Allianzen, die von oben hergestellt werden, müssen wir zerbrechen, und die Spaltungen, die von oben angestiftet werden, müssen wir überwinden. Der Hauptzweck von regelmäßigen Wahlen (und Volksabstimmungen) in diesem System besteht in der regelmäßigen Aufsplitterung der Bevölkerung in verschiedene Lager. Die große Masse der seinerzeitigen Befürworter und Gegner gehören, was immer auch geschehen ist, in Wahrheit so fest zusammen gegen die Haider und Klima, wie diese es in Wahrheit auch gehören. (Mehr dazu in FÖHN 21.)

Mit „Die EG will Österreich“ (1989), „Wir werden verraten und verkauft“ (1990) und „Gehirnwäsche. Der Hauptwaschgang“ (1992) hat sich diese Zeitschrift in drei Ausgaben mit Hintergründen und Strategien des EG-Anschlusses beschäftigt. Auch beim Lesen dieser Hefte konnte mitunter der Eindruck entstehen, wir möchten der EG den österreichischen Staat und der europäischen Wirtschaft die österreichische Wirtschaft entgegensetzen. Dieser Eindruck konnte entstehen, weil ihm nicht entsprechend vorgebaut wurde. Wer der landläufigen Ansicht war, die Alternative zum Anschluß Österreichs an die EU sei der Nichtanschluß Österreichs an die EU, wurde vom FÖHN darin nicht genügend erschüttert. Und von sonst jemandem erst recht nicht! Der Volksabstimmungskampf hat (nicht nur im Ergebnis, sondern schon in der Aufstellung zu diesem Kampfe) gezeigt, daß eine fortschrittliche, vorwärtstreibende politische Kraft hier schlicht nicht mehr und noch nicht wieder existiert. Und daß das, was existiert, keine fortschrittliche, vorwärtstreibende ist. Beispiel Neutralität: Mit ihr sei unser Frieden besser gesichert. Welcher Frieden? Das ist doch Einverständnis mit diesem faulen Frieden in Österreich! Das ist doch Propaganda für diesen Frieden, den Österreich z.B. mit der Ausbeutung der Hungerländer gemacht hat! Den darf doch kein nicht nur an sich selbst denkender Mensch gesichert haben wollen! Den muß doch ein jeder unentwegt angreifen! Beispiel Transitverkehr: Das Verkehrsproblem in diesem System lösen wollen, das ist so, wie mit einem Huder den Inn auftrocknen wollen! Beispiel Landwirtschaft: Ist es wirklich die Frage, ob die Kleinbauern unter dem österreichischen Kapitalismus verrecken sollen oder unter dem EU-Kapitalismus? Als wäre es nicht unsere Pflicht, wie Friedrich Engels gesagt hat, „den Bauern immer und immer wieder die absolute Rettungslosigkeit ihrer Lage, solange der Kapitalismus herrscht, klarzumachen, die absolute Unmöglichkeit, ihnen ihr Parzelleneigentum als solches zu erhalten, die absolute Gewißheit, daß die kapitalistische Großproduktion über ihren machtlosen veralteten Kleinbetrieb hinweggehen wird wie ein Eisenbahnzug über eine Schubkarre“. Beispiel Anonymität: Ob sie außerhalb der EU besser gewahrt ist? Allein an diese Frage zu denken, heißt, das Bankenunwesen in Österreich, unter dem wir alle leiden, anzubeten. Beispiel Grundverkehr: Da gab es kein nichtreaktionäres Argument in der ganzen siebenjahrelangen Anschlußdiskussion. Fortschrittlich ist ja nicht die Forderung nach einem ganz, ganz strengen Anti-Ausverkaufs-Gesetz, sondern doch wohl nur die nach Aufhebung von Privatbesitz auf dem Erdball, nicht die nach dessen Heiligsprechung. Usw.

Die EU-Gegner sind in ihrem Kampf für ein mieses Österreich unterlegen. Die EU-Befürworter im Kampf für etwas Besseres. Wer sich durchgesetzt hat? Beide. Jetzt haben wir die Nachteile Österreichs und die Nachteile der EU. Jetzt haben wir das, was die einen verteidigt u n d was die anderen nicht gewollt haben. Es ist schlimm geblieben und schlechter geworden.