Die „Systempartei“

Der Eindruck, die FP bringe mit ihren Forderungen etwas weiter, entsteht deswegen, weil sie durchwegs Unternehmer-Anliegen formuliert, die sich im Österreich von heute (ohne nennenswerte Gewerkschaft und ohne jede Arbeiterbewegung) großteils auch ganz ohne FP durchsetzen ließen. Aber der Eindruck ist enorm wichtig, weil er neuen Glauben an das Parlament entfacht als den Ort, wo wirklich Politik gemacht werde. Haider selbst lobt seine „Partei, die wie keine andere die jungen Leute wieder zu den Urnen geholt hat“ (Basta, 6/91). Und: „Dieses Österreich kann sich glücklich schätzen, daß die FPÖ seit 1986 — sehr zum Unterschied von den Altparteien — das Interesse vieler jugendlicher und junger Mitbürger wecken konnte. Damit haben wir unseren Beitrag gegen die Politikverdrossenheit geleistet. Uns glauben die jungen unser soziales und reformerisches Engagement.“ (Wirtschaftswoche, 11.3.92) Damit schürt Haider die Illusion in diesen Staat und trägt damit zu dessen Festigung bei. Sein abgehalfterter Ziehvater Mario Ferrari-Brunnenfeld wirft jetzt Haider vor, „unser demokratisches System überhaupt in Frage zu stellen“ (Standard, 6.12.88). Dabei ist ihm doch nur der viel grössere Vorwurf zu machen, unser undemokratisches System überhaupt nicht in Frage zu stellen, im Gegenteil, es zu vervollkommnen, das heißt zu verschärfen. Im kapitalistischen Parlament heißt Opposition ja nicht, daß sie das Gegenteil der Regierungsparteien will, sondern bloß daß sie es direkter und brutaler will. (Von den Grünen wollen wir nicht reden, wenn wir von Opposition reden.)

Wie die sog. Freiheitlichen diesen Staat in Schutz nehmen, wird besonders augenfällig an ihrer Einstellung zu den beamteten Staatsschützern. Um die kapitalistische Ordnung wie ein Bollwerk abzusichern, setzen die Haider-Leute total auf die Exekutive. Viel Polizei (Staatspolizei, Kriminalpolizei, Bundespolizei, Grenzpolizei, Fremdenpolizei, Cobra, Alarmabteilung, WEGA, Einsatztruppe zur Bekämpfung des Terrorismus, ...), immer mehr Polizei ist nötig, um die derzeitigen ungerechten und menschenunwürdigen Verhältnisse aufrechtzuerhalten. Wo der unermeßliche Reichtum weniger von der Armut vieler herrührt, braucht es ein gewaltiges Heer von Waffenträgern, die verhindern, daß er zu denen zurückkehrt. Heute kann sich Haider seinerseits schon weitgehend auf diese Stützen des Staates stützen. Kaum ein Wahlkampf-Stopp ohne Besuch im örtlichen Rayonslokal, kaum eine Wahlkampfrede ohne ausdrücklichen Dank an die Exekutive. Wenn er gegen die, die die gegenwärtigen Zustände so nicht hinnehmen wollen, noch mehr Polizei fordert, und um deren Schlagkraft zu erhöhen bessere Bezahlung für sie, dann liefert er damit den letzten und stärksten Beweis dafür, daß die Freiheitlichen die verläßlichste Fraktion des herrschenden Systems sind.