Die Drahtzieher

Versuchen Sie einmal, die Rolle des Großkapitals in einer sogenannten westlichen Demokratie zu überschätzen! Es geht nicht! Der FÖHN hat sich einmal ein ganzes Heft lang („Geld regiert“) nur mit der Industriellenvereinigung und ihren Schecks an Spitzenpolitiker beschäftigt, und ist damit doch an der Realität vorbeigeschrammt. Solange man, wenn man z.B. an die Industriebesitzer denkt, an Skandale denkt, gleicht man einem, der vor lauter Bäumen den Wald nicht sieht, das heißt, auch noch bei einem Wald voller Bäume immer bloß: Bäume.

Je mehr skandalöse Umtriebe der Industriellenvereinigung etwa auch in diesem Heft ausgepackt werden, desto größer wird die Gefahr, daß sie den Blick auf das Ganze verstellen, dessen Teile wir erschrocken betrachten. Den Blick darauf, daß es sich beim großen Kapital um die herrschende Klasse handelt. Punkt. Entrüstung über die eine Machenschaft da und die andere dort verrät, daß man sich noch dagegen sträubt, diese Wahrheit zu akzeptieren. Daß der Herr Landeshauptmann einen Millionen-Scheck ins Büro der Industriellenvereinigung holen geht, und der Herr Landesrat und der Herr Landesparteisekretär ... usw., das sind Anekdoten. Wer noch „Wahnsinn!“ sagt, hat’s noch weit bis dorthin, wo er hin muß. Es wird ausdrücklich gebeten, alle Geschichtchen über die Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI) in diesem Heft als Anekdoten zu verstehen, die nur erzählt werden, um den Charakter des herrschenden Systems zu verlebendigen. Hierher gehörte auch jene witzige Begebenheit, wie der VÖI-Generalsekretär H. Krejci seinerzeit den Außenminister und ÖVP-Obmann Mock gekapert und auf EG-Kurs gebracht hat. Als Mock zu Beginn seiner Amtszeit von der Unmöglichkeit und der Unnötigkeit des Beitrittes und nur von einer schrittweisen Annäherung an die EG sprach, drohte ihm Krejci öffentlich die Hinrichtung an: „Da muß einer Staufenberg spielen! Um diese Sache kommen wir nicht herum!“ (Zeit-im-Bild 2, 10.9.87) Mock, der heute noch zittert, zog flugs seinen Kopf aus der Schlinge und nahm stracks Kurs auf den Vollbeitritt, was die Industriellen bald sehr zu loben wußten. Krejci: „Dank dem klaren Kurs, den Mock vor allem in der EG-Frage geht, hat sich seine Glaubwürdigkeit beträchtlich gestärkt. Man muß jetzt alles vermeiden, was nach einer Führungsdiskussion aussieht.“ (Kurier, 4.12.88) Wenn der Anteil der in- und ausländischen österreichischen Großindustrie und der mit ihr verzahnten Großbanken an der betriebenen Politik des Anschlusses mit hundert Prozent angesetzt wird, ist er kaum zu hoch angesetzt. Wann immer jemand anderer, ob Journalist, Politiker, Hochschullehrer, Kammerfunktionär, Geistlicher oder Werbeheini, irgendwo beim Beitritts-Komplott die Fäden zu ziehen schien, waren es bloß die, an denen er hing. Eine Untersuchung auf der Basis von 120 Tiefeninterviews mit hauptamtlichen öffentlichen EU-Beitretern (von Politikern und hochrangigen Ministerialbeamten bis zu Experten der Industriellenvereinigung und großer Banken) ein halbes Jahr vor der sogenannten Volksabstimmung hat ergeben: „Die Politiker und Experten identifizieren sich oft nicht einmal mit ihren eigenen Aussagen zum EU-Beitritt.“ (F. Witzeling, Chef des Humaninstituts und Leiter der Umfrage) „Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) gaben an, daß ihre innere Einstellung grundsätzlich von der offiziellen abweiche.“ (Wirtschaftswoche, 9.12.93)

„Ko-ro-ne! Ku-rier!“
„A Zeitung soll’ i mir kaufen? Geh! I hab doch schon die ganzen Redaktionen gekauft.“

Wir wollen uns hier nicht aufhalten bei den offiziellen Kampagnen der VÖI gegen die Arbeiterschaft in ihren Mitgliedsbetrieben. Nicht bei der von 1992 (Agentur DDB Needham Heye & Partner) unter dem Slogan „Ich will in die EG“, die vielleicht die ausgewiesenen zwölf Millionen Schilling und vielleicht, man denke an Großflächenplakate, T-Shirts, Bierdeckel, Videos, Spiele, Info-Ecken, Broschüren usw., auch viel mehr gekostet hat. Auch nicht bei der von 1993 mit jeder Menge Zeitungsinserate, einer Artikel-Serie in der Kronenzeitung, einer News-Sonderbeilage, einer sechsteiligen TV-Dokumentation usw. Und schließlich auch nicht bei der „Wir stimmen für Europa“ genannten Generaloffensive (PR-Agenturen IKP und Publico) auf die Industriearbeiterinnen und Industriearbeiter in 1200 der größten Betriebe von 1994. Mit einer Desinfotainment-„Euro-Show“, einer „Outdoor-Road-Show“ in sechs mobilen Info-Zelten, einem Mitarbeiter-„Glücksrad“, Geschenken zum Mitnehmen, Familienspielen hatte man es laut Konzept ausdrücklich auch noch auf deren Familienangehörigen abgesehen. Kann leicht sein, daß die Industriellenvereinigung dafür „einen zweistelligen Millionenbetrag“ lockergemacht hat, wie der Kurier schrieb (5.3.94), und kann noch leichter sein, daß die Schlußkampagne der Industrie 100 Millionen Schilling (Branchenmagazin Bestseller, April 1996) oder noch mehr gekostet hat. Das Geld, das benötigt wurde, um den Mann an der Stanze und die Frau am Halbleiter-Fließband umzudrehen, wurde jedenfalls dem Mann an der Stanze und der Frau am Halbleiter-Fließband aus der Tasche gezogen, da ein Hunderter während sie die Lötstelle kontrolliert, dort einer, während er das Stanz-Messer auswechselt. Als besondere Waffe für diese Entscheidungsschlacht entwickelte die PR-Agentur der VÖI ein knalliges „Monatsmagazin für Österreichs Europäer“ namens „Der gute Tip“, mit dem viermal in einer Auflage von bis zu 500.000 Stück vor allem auf die Weichteile der Leserinnen und Leser abgezielt wurde. Entsprechend unmöglich ist es, diesen unter die Bewußtseinsebene gesetzten Anschlag zu beschreiben. In jeder Ausgabe ein Europa-„Wissenswettbewerb“ mit Flug-Preisen, ein „Europa-Gewinnspiel für Kinder“ und ein „Rezeptwettbewerb“ („Feinschmecker sein in Europa“) für die Hausfrau und ein Kreuzworträtsel, dazwischen eine Heiß-Kalt-Massage, die den Härtesten weichknetet: Bei Ja gibt’s „Wachstumsschub“ / bei Nein gibt’s „Arbeitsplatzverluste“ / bei Ja kommen „keine Steuererhöhungen“ / bei Nein wird „weniger investiert“ / bei Ja gibts „mehr Spielraum bei Lohnverhandlungen“ / bei Nein gibts „Lohnverluste“ / bei Ja werden „Zigaretten billiger“ / bei Nein „wackeln Industriestandorte“ / bei Ja kommt eine „Wohlstandssteigerung“ usw. Man könnte sagen, das hat der Teufel ausgeheckt. Aber wahr ist: Das hat der Klassenfeind ausgeheckt. Und dagegen sollten die Etiketteneinnäherinnen und die Röhrengießer, die Konservendosenfutter-Köche und die Mikrowellenherde-Monteurinnen sich erwehren können? Und was macht da die Gewerkschaft? Das ist unsere heutige Heimhörerfrage. Als Preis winkt - eine tiefgreifende politische Erkenntnis. Auflösung der Heimhörerfrage: Der ÖGB fungiert als Außenstelle der Industriebosse und deckt genau mit diesem von deren PR-Agenten ausgetüftelten Machwerk „Der gute Tip“ unter dem ausgewechselten Titel „Glück auf!“ alle Mitglieder der Metallergewerkschaft ein. Bei wem es im Kopf jetzt nicht schnackelt, wird sich noch oft auf ihn greifen müssen.

Jeder mit dem EU-Anschluß folgerichtig auf die Straße geflogene Arbeiter hat durch Lohnberaubung diesen Krieg gegen die Arbeiterschaft mitfinanziert. Die Siemens AG, die Darbo AG, die Continental AG, die Lenzing AG hat all dies keinen Schilling gekostet. Auch das keinen: Die Industriellenvereinigungen von Wien und Tirol orderten zusätzlich bei der Wiener PR-Firma Cicero Medien Consult zum Zwecke der EU-Abstimmung des Volkes ein richtiges Boulevard-Blatt, das im Format von Täglich Alles deutlich unter dessen Niveau agitieren sollte. Mit diesen Consultern, die auch für den mehr als ominösen Greenpeace-Konzern sein Mitglieder-Magazin „Act!“ dichten, hat die VÖI einen guten Griff getan. Die Agenten, welch wahrheitredendes Wort für die verdeckte Tätigkeit hinter den feindlichen Linien, lieferten ein buntes Achtseitenblatt unter dem Titel „Kurz & Klar“, (er)brechend voll mit Promi-Gschichterln, Karikaturen, Titeln a la „Durchbruch“, „Wegweisend!“, „Ebbe ohne EU“, „Alles Powidl“, „Gehen Sie hin!“ und selbstverständlich Quiz und Gewinnspiel mit einem „Europaflug für die ganze Familie“ in jeder Ausgabe. Das ganze natürlich in Massendruck zwegns dem Massen-Druck.

Es ist für alle, die in der freien Wildbahn leben, fast unmöglich, sich vom Beitritts-Terror eine Vorstellung zu machen, der zu dieser Zeit in den Industriebetrieben gegen die dort am Band Gehaltenen ausgeübt wurde. In einem Kurz & Klar — Extra für Industriebosse bekamen diese von Cicero (mit dem Namen „Cicero“ verbindet sich für Geschichtskundige übrigens die größte Spionage-Aktion des 2. WK) Ezzes für „Europa-Aktivitäten in Ihrem Betrieb“. Das ging von Ständern für das Propagandamagazin, den man z.B. „im Speisesaal“ aufstellen sollte, über das Aushängen der „Kurz & Klar“-Wandzeitung in der Kantine oder „vor Zeiterfassungsgeräten“ bis zum Angebot einer „Europa-Musterrede“ für den Chef, die dieser in einer „zumindest teilweise in der Dienstzeit angesetzten Veranstaltung“ halten sollte. Ja-Schulungen während der Arbeitszeit, wie sie z.B. für alle Schichtarbeiter in den VOEST-Werken verpflichtend waren, gab es auch in unzähligen anderen Betrieben. Bei General Motors wurden die neu geschaffenen kleinen Produktionsteams zu von oben mit Informationen gefütterten „EG-Teams“. In einem Betrieb in Wiener Neustadt gingen die Abteilungsleiter von Maschine zu Maschine und warnten ihre „Kollegen“: „Wenn ihr mit Nein stimmt, dann hat das ernste Folgen!“ In Tirol geht die Rede vom auch finanziell enormen Aufwand für die entsprechende „Mitarbeiter-Information“ im Gerätewerk Matrei und vom massiven Druck, den die Liebherr-Konzernleitung auf ihre Belegschaft ausgeübt hat. Angestelltenbetriebsrat und Arbeiterbetriebsrat der Haller Textilwerke mußten sich im Haller Lokalanzeiger unter „Ja zu Europa — Ja zur EU“ riesengroß inserieren lassen (9.6.94), und nicht nur der Echte Nordtiroler, der echt den holländischen Fleischstempel aus den echt holländischen Schweinehälften herausschnipselt, brachte seine „hervorragenden, fleißigen Mitarbeiter“ per Hauszeitung auf Kurs. Während der Direktor der Biochemie Kundl für den Fall einer Ablehnung des Beitrittes ungeniert drohte: „Zumindest unser Betrieb müßte ins Ausland gehen (TT, 8.4.94), bot landauf landab (nicht nur) die (Tiroler) Wirtschaftskammer den Unternehmern für“Europa-Veranstaltungen„“Redeskizzen„und“Redekonzepte„und“Videostützen„und zur Verlosung“Euro-Körbe„an. Motto: Zuckerbrot und Peitsche. Die Sattler Textilwerke in Graz gingen mit Rundschreiben auf die Mitarbeiter los und setzten gleich sechs einschlägige Vorträge an, an deren Ende jeweils“ein Städteflug in eine europäische Hauptstadt„gezogen wurde. Weil der“österreichische EU-Beitritt aus der Sicht von Philips ein absolutes Muß„ist, kaufte man sich die 650 Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter in den beiden Klagenfurter Philips-Werken über ein“Europa-Gewinnspiel„,“hinter dem sich attraktive Preise verbergen„. Aus einem anderen Betrieb wird berichtet, wenige Tage vor der Abstimmung seien Monteure in den Zwangsurlaub geschickt worden mit der Bemerkung, daß sie bei einem mehrheitlichen Nein gar nicht mehr wiederzukommen brauchten. Die Fa. Hirschmann in Rankweil packte ihre EU-Informationen gleich dem Gehaltszettel bei, und Siemens erpreßte seine mehrere tausend Mitarbeiter und deren Familien schlichtweg mit der öffentlichen Ankündigung ihres Generaldirektors:“Einige Standorte wie Villach oder Deutschlandsberg wären bei einem Nein zum Beitritt wohl kaum zu halten." (Kurier, 12.5.94) Wenige Tage vor dem 12. Juni erhielt jede(r) Siemens-Beschäftigte einen Brief der Firmenleitung zugestellt, in dem für den Fall eines negativen Ausganges der Volksabstimmung die Auslagerung von Unternehmensteilen aus Österreich angekündigt wurde. Die Dividenden-Ausschüttung je Siemens-Aktie betrug übrigens 1993 26 Prozent! (Betrug — welch wahres Wort!)

Die viele Kreide, die sie in diesen Monaten berufsbedingt fressen mußten, wurde mit dem Sieger-Sekt am Abend der Volksabstimmung hinuntergespült. Wahr ist, daß die Arbeiter nicht auf Brüssel, sondern massenhaft auf die Straße fliegen: „Industrie baut heuer bis zu 10.000 Leute ab“ (TT, 20.3.96). „Rund 20.000 der 500.000 Industrie-beschäftigten werden heuer ihren Arbeitsplatz verlieren.“ (Standard, 21.11.96) Der VÖI-Generalsekretär fordert jetzt „Löhne auch unter dem Kollektivvertrag“ (Wirtschaftswoche, 25.4.96), sein Boß P. Mitterbauer die Flexibilisierung der Arbeitszeit (Standard, 25.5.96), die Abschaffung zweier kirchlicher Feiertage (Standard 20.7.96), die Senkung der Arbeitskosten (TT, 29.6.96), dessen Stellvertreter H. Longin eine „dreijährige Null-Lohnrunde“ (Standard, 25.5.96). Und der Chef der Jungen Industriellen, H. Soravia, der seinerzeit gesagt hat, die EG müsse „den Arbeitnehmern schmackhaft gemacht werden“ (Kurier, 3.8.92), fordert jetzt „die Streichung von vier Urlaubstagen“ (Standard, 18.10.96).

Wer einen Wolf großzieht, lautet das Sprichwort, wird zum Dank von ihm gefressen.